Steuerpolitik im Wandel
Steuerpolitik im Wandel: Die Mehrwertsteuer als Hebel für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Juni 2026
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Die Verbraucherpreise zeigen eine kontinuierliche Steigerung, wobei die jüngsten geopolitischen Instabilitäten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt dies noch einmal verstärken. Im Vergleich zum Jahr 2021 sind die Preise für Lebensmittel um rund 30 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung trifft die Gesellschaft asymmetrisch. Insbesondere einkommensschwache Haushalte sehen sich mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Weltweit stellt sich die aktuelle Entwicklung mit Blick auf die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, das heißt der Zugang zu ausreichend gesunder Nahrung, noch einmal drastischer dar. Es wird erwartet, dass im Zuge der Energie- und Düngemittelkrise etwa 45 Millionen mehr Menschen hungern werden.
Diese Krise ist nicht neu: spätestens seit der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie stark die globale Landwirtschaft von fossilen Energieträgern abhängt und welche Auswirkungen dies auf die Ernährungssicherheit hat. Umso klarer bleibt, dass Landwirtschaft und Ernährung konsequent nachhaltiger und agrarökologisch ausgerichtet werden müssen.
Eine Reform der Mehrwertsteuer, mit reduzierten Sätzen auf Grundnahrungsmittel – vor allem Obst und Gemüse – könnte zwei zentrale Ziele gleichzeitig erreichen: die dringende soziale Entlastung bedürftiger Haushalte und eine nachhaltige ökologische Lenkungswirkung im Sinne einer bewussteren Ernährung und Produktion sowie globaler Gerechtigkeit.
Mehrwertsteuer: Status Quo und gesellschaftliche Erwartungen
Nahrungsmittel unterliegen in Deutschland unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen. Für Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Backwaren und Brot gilt ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent. Für viele verarbeitete Produkte und Getränke gilt der reguläre Steuersatz von 19 Prozent. Die Zuordnung sorgt immer wieder für Diskussion, so unterliegt Kuhmilch dem ermäßigten Steuersatz, Hafer- oder Sojamilch werden mit 19 Prozent versteuert. Kaffee und Schokolade zählen zu den Grundnahrungsmitteln, Zucker ebenso.
Es stellt sich die Frage, ob diese Sätze und die Einstufung der Lebensmittel aktuell noch zeitgemäß sind. In der Politik wird seit Wochen bereits über eine Entlastung der Bürger*innen diskutiert. Dabei sollte auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wieder in den politischen Fokus rücken. Bereits 2023 empfahl das Umweltbundesamt 0 Prozent Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel.
Preis als Schlüsselfaktor der Ernährung
Zur Frage, was der Bevölkerung in Deutschland beim Thema Ernährung wichtig ist, zeigt eine Untersuchung von More in Common, dass persönliche Aspekte die Ernährungsweise am meisten beeinflussen. Gleich auf Platz 2 hinter den geschmacklichen Vorlieben beeinflussen die Lebensmittelpreise bzw. Kosten das, was auf unseren Tellern landet. Weiter hinten finden sich die Punkte Gerechtigkeit und Überlegungen zum Thema Klima- und Umweltschutz.[1]
Dies ist interessant und liefert einen weiteren Impuls für die Debatte um eine Anpassung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Eine gezielte steuerliche Vergünstigung nachhaltiger und gesunder Produkte könnte eine positive Lenkungswirkung entfalten und damit einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten – ohne dies gezielt in den Vordergrund der Kaufentscheidung zu stellen.
Unterstützung für eine Senkung der Steuern auf gesunde und nachhaltige Produkte ist in der deutschen Gesellschaft zu finden. Eine aktuelle Studie der Verbraucherzentrale kommt zu dem Schluss, dass 91 Prozent der Befragten die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte fordern.
Und auch seitens des Bürgerrats Ernährung im Wandel wurde im Jahr 2024 eine Neuausrichtung der Steuerpolitik im Bereich Lebensmittel gefordert. In diesem Zusammenhang forderte er den Ausschluss von Zucker als Grundnahrungsmittel, die Erhebung der darauf erhobenen Mehrwertsteuer auf 19 Prozent und eine Mehrwertsteuer von 0 Prozent auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser. [2]
Gemäß dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) profitieren insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen von einer Senkung der Mehrwertsteuer, da sie einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen. Insgesamt könnte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu einer Entlastung der privaten Haushalte in Höhe von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beitragen.
Ökologische und gesundheitliche Lenkungseffekte
Zahlreiche Institute wie das Thünen Institut haben beispielhafte Berechnungen aufgestellt, um aufzuzeigen, wie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte, positive Effekte auf Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft haben kann. Auf Deutschland bezogen würden die Umweltauswirkungen um 6 Prozent reduziert und 20.000 Todesfälle, die auf die Ernährung zurückzuführen sind, vermieden werden. Fiskalisch würde dies zudem zusätzliche Staatseinnahmen von circa 7 Milliarden US-Dollar generieren.
Zudem könnte eine Änderung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel laut Berechnungen des Ökoinstituts aus dem Jahr 2021 bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Mit der Planetary Health Diet liegt ein wissenschaftlich fundiertes Ernährungsmodell vor, das sowohl die menschliche Gesundheit als auch die Umweltbelastung berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen pflanzliche Lebensmittel wie Gemüse, Obst, Vollkornprodukte, Hülsenfrüchte und Nüsse, während tierische Produkte deutlich reduziert werden.
Auch in Deutschland ist der Konsum von Fleisch und Wurstwaren in den vergangenen Jahren zwar rückläufig, bewegt sich jedoch weiterhin deutlich über den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie der Planetary Health Diet. Eine steuerliche Neuausrichtung entsprechend der Planetary Health Diet, wäre ein wichtiges Signal in Richtung Ernährungswende und Förderung einer pflanzenbasierten Ernährung, die aktuell notwendiger ist, denn je. Damit könnte das öffentliche Gesundheitssystem massiv entlastet werden und bei der Erreichung der Klimaziele unterstützen.
Die Mehrwertsteuer in der politischen Debatte
In der Politik wurden bereits erste Versuche zur Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer unternommen. Im Jahr 2023 erging seitens der CSU die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Antrag fand keine Mehrheit, da die damalige Ampel-Regierung eine Gegenfinanzierung vermisste, die soziale Treffsicherheit bezweifelte und die Haushaltsdisziplin priorisierte. Im Jahr 2025 wurde seitens der Partei Die Linke ein Antrag mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ gestellt. Im Antrag wurde die Einrichtung einer Preisaufsicht gefordert, um eine Weitergabe der Senkung an die Konsument*innen zu gewährleisten. Dieser Antrag scheiterte ebenfalls im Plenum des Bundestages. Die Ablehnung erfolgte primär durch die Regierungsfraktionen der Union und der FDP, die nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 eine verstärkte marktwirtschaftliche Konsolidierung und den Abbau von Subventionen forcierten.
Die Zuckersteuer als Vorreiter?
Aktuell hat Landwirtschaftsminister Alois Rainer deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Verteuerung tierischer Produkte geben wird. Einer Senkung der Steuern auf Obst und Gemüse stehe er allerdings offen gegenüber, nur fehle es zurzeit an Umsetzungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt.
Es wäre wünschenswert, dass sich eine breite Allianz aus Sozialverbänden, Verbraucherzentralen, Gesundheitsakteuren und Umwelt- und Entwicklungsverbände bildet, die sich für eine Mehrwertsteuer-Reform für bezahlbare, nachhaltige und gesunde Lebensmittel stark macht, ähnlich wie bei der Zuckersteuer.
Viel diskutiert und nun im Rahmen der Gesundheitsreform vorgesehen, ist die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab 2028. Die Abgabe soll je nach Zuckergehalt gestaffelt erhoben werden und beträgt voraussichtlich 32 bis 36 Cent pro Liter.
Im Vergleich: Das Modell Österreich 2026
Im europäischen Vergleich zeigt sich bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine große Heterogenität. In Frankreich unterliegen die meisten Lebensmittel einer Mehrwertsteuer von 5,5 Prozent. In der Schweiz liegt diese bei 2,5 Prozent. Die deutsche Mehrwertsteuer wirkt mit 7 Prozent vergleichsweise hoch.
In Österreich wird ab Juli 2026 die Steuer auf zentrale Produkte des täglichen Bedarfs wie Milch, Milcherzeugnisse und Eier, Gemüse (frisch und gekühlt), Obst, Getreide und Backwaren dauerhaft von 10% auf 4,9% gesenkt. Fleisch und Fleischwaren bleiben weiterhin bei einem Satz von 10%. Diese Differenzierung macht pflanzenbetonte Ernährung preislich attraktiver.
Die Senkung der ausgewählten Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent anstatt auf 5 Prozent hat europarechtliche Gründe. Laut den EU-Mehrwertsteuer-Richtlinien darf ein EU-Land maximal zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Österreich nutzt bereits 10 Prozent auf Fleisch und Fleischwaren sowie 13 Prozent auf Saatgut und Futtermittel für Nutz- und Haustiere. Ein dritter Satz wäre rechtlich nicht zulässig, außer der Satz liegt unter dem in der Richtlinie vorgesehenen Fünf-Prozent-Schwellenwert.
Die Mehrwertsteuer als politisches Steuerungsinstrument
Die Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verdeutlicht, dass steuerpolitische Maßnahmen nicht ausschließlich als Instrumente zur Generierung staatlicher Einnahmen betrachtet werden sollten. In Anbetracht steigender Preise für Lebensmittel, wachsender sozialer Ungleichheit sowie zunehmender gesundheitlicher sowie ökologischer und politischer Herausforderungen gewinnt die Mehrwertsteuer-Reform als politisches Steuerungsinstrument zunehmend an Bedeutung.
Studien und internationalen Beispiele verdeutlichen, dass steuerliche Anreize sowohl ökologische als auch gesundheitliche Effekte erzielen können. Eine höhere Besteuerung stark zuckerhaltiger oder besonders klimaschädlicher Produkte sowie die Entlastung pflanzlicher und unverarbeiteter Lebensmittel könnten langfristig zu einer Reduktion ernährungsbedingter Krankheiten, geringeren CO₂-Emissionen und sinkenden gesellschaftlichen Folgekosten beitragen.
Damit eine Reform tatsächlich effektiv ist, sind flankierende Maßnahmen erforderlich. Zu diesen zählen eine Preisaufsicht, um sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich an die Kund*innen weitergegeben werden, transparente Marktregulierung und eine klare soziale Ausrichtung.
Es lässt sich festhalten, dass eine Mehrwertsteuer-Reform das Potenzial besitzt, eine soziale Entlastung mit einer Steuerung der Gesundheit und des Umweltschutzes zu verbinden. Ihre Wirksamkeit kann jedoch nur dann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn sie Bestandteil einer umfassenden politischen Strategie ist, die die Aspekte wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
Autorinnen: Jule Apel und Mireille Remesch
Jule Apel ist Masterstudentin im Fach Ernährungs- und Verbraucherökonomie an der CAU zu Kiel und macht aktuell ein Praktikum bei Essen mit Zukunft.
Mireille Remesch setzt sich als Referentin für Agrar- und Ernährungspolitik bei Essen mit Zukunft für eine agrarökologische Landwirtschaft und Ernährung ein.
Bild: Quarta_/iStock